Mit der jüngsten Entscheidung der EU-Agrarminister und der Agrarkommissarin, nach langem Zögern 280 Millionen Euro für die Schaffung eines neuen EU-Milchfonds bereitzustellen, ist eine wichtige Forderung des Europäischen Parlaments erfüllt worden. Darauf hat der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), heute in Straßburg hingewiesen. "Damit ist der Weg nun frei für ein entsprechendes Votum des Europäischen Parlaments im Rahmen der ersten Lesung des EU-Haushalts 2010 in der laufenden Plenarsitzung des Parlaments hier in Straßburg", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Es sei erfreulich, so Deß weiter, dass Rat und Kommission endlich auf diese maßgeblich von der EVP-Fraktion angestoßene Initiative eingegangen seien: "Angesichts der dramatischen Lage auf dem Milchsektor hat der Agrarausschuss bereits seit geraumer Zeit die Einrichtung eines solchen Notfonds gefordert, der aus nicht abgerufenen Mitteln des laufenden Haushaltsjahrs gespeist werden soll. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass sich jetzt sowohl die zuständige Agrarkommissarin als auch die meisten Mitgliedstaaten dieser Forderung angeschlossen haben".

Nicht hinnehmbar seien hingegen Versuche der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, durch die Aufstellung von Phantasieforderungen Populismuspunkte machen zu wollen und damit einen Totalverlust des Fonds zu riskieren. "Die Forderung der Sozialisten nach 600 Millionen an Stelle der jetzt im Raum stehenden knapp 300 Millionen Euro für den Milchfonds war im hohem Maße verantwortungslos und wurde nur noch dadurch übertroffen, dass die S&D-Fraktion die Einrichtung des Fonds als ihre eigene Initiative zu reklamieren versuchte", kritisierte der EVP-Agrarpolitiker.    

Deß wies abschließend darauf hin, dass die zusätzlichen EU-Hilfen für den Milchsektor durch nationale Marktstützungsmaßnahmen flankiert werden können. Dazu gehöre die Möglichkeit, nationale Milchfonds wie zum Beispiel in Deutschland in Höhe von 150 Millionen Euro einzurichten. "Dies entspricht gleichfalls Forderungen, die in einer entsprechenden Resolution des Agrarausschusses niedergelegt wurden. Ich gehe deshalb davon aus, dass sowohl die zusätzlichen Mittel als auch die Inhalte der Resolution eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament erhalten werden", so der CSU-Europaabgeordnete abschließend. 

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