Teilnehmer am EU-Emissionshandel dürfen nicht allein die Lasten tragen / Finanzielle Unterstützung an bestimmte Voraussetzungen knüpfen

Die finanziellen Lasten für Klimaschutzmaßnahmen müssen gerecht verteilt werden. Das fordern die CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz und Peter Liese.  "Es ist höchste Zeit, die Verantwortung für den Klimaschutz auf mehrere Schultern zu verteilen", sagten Liese und Florenz am Rande der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur UN-Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember.

"Es ist dringend erforderlich, in Kopenhagen ein wirksames Klimaschutzabkommen für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls zu beschließen. Alle Industrienationen müssen konkrete Reduktionsverpflichtungen eingehen. Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen in das internationale Abkommen einbezogen werden. Klar ist, dass dazu ein finanzieller Beitrag der Industrienationen zu Gunsten der ärmeren Entwicklungsländer erforderlich ist. Diese Unterstützung muss  zielgerichtet eingesetzt werden und auch der heimischen Wirtschaft in den Zielländern nutzen, etwa im Bereich von Technologietransfers", so die beiden CDU-Umweltpolitiker.

Die aktuelle öffentliche Diskussion im Vorfeld der Kopenhagener Klimagipfel sehen Florenz und Liese unnötigerweise auf finanzielle Aspekte verengt.  "Es geht nicht nur darum, wie viel Geld die europäische Industrie im Rahmen des Emissionshandelssystems an Drittstaaten überweist. Diese Betrachtungsweise ist zu kurz gegriffen. Denn die Entwicklungsländer werden stärker unter einem ungebremsten Klimawandel leiden als die Industrieländer. Dazu kommt, dass über 50 Prozent der Emissionen in der EU bisher nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind."

Liese und Florenz weisen in diesem Zusammenhang auf große Einsparpotentiale, etwa bei Gebäuden, Abfallwirtschaft und beim internationalen See- und Luftverkehr hin. "Diese Bereiche sind nicht oder nur unzureichend vom derzeitigen EU-Emissionshandelssystem abgedeckt, wohingegen die europäischen Vorgaben für das produzierende Gewerbe sehr streng sind. Diese Ungerechtigkeiten müssen dringend beseitigt werden", so die beiden CDU-Europaabgeordneten.

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Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +33 388 17 7320
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 388 17 7981
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