Europäischer Rechnungshof bestätigt Fehlorientierung der EU-Ausgaben für den Milchmarkt

Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes gibt wichtige Aufschlüsse über die zukünftige Orientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union und stellt der EU Milchpolitik ein dürftiges Zeugnis aus. Die CSU-Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss Monika Hohlmeier betonte: "Der sanfte Übergang von einer Milchquote zu einem liberalisierten Milchmarkt ist misslungen."

Die Ausweitung der Milchquote entgegen der Entwicklung des Absatzmarkts sei ein falsches Signal in Richtung weitersteigender Überschussproduktion gewesen und habe einen geordneten Übergang zum liberalisierten Milchmarkt zusätzlich negativ beeinflusst. "Es ist nicht hinzunehmen, dass mittelständische bäuerliche Familienbetriebe im ländlichen Raum vernichtet werden und Dörfer veröden, während gleichzeitig ein unkontrollierter Zentralisierungsprozess in Richtung weniger extrem großer Betriebe mehr Gefahren für die Umwelt mit sich bringt und horrende Nachfolgekosten für Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum verursacht."

Drei konkrete Forderungen stellte Monika Hohlmeier vor dem Hintergrund des Sonderberichts: "Kommission, Parlament und Rat müssen dafür Sorge tragen, dass leistungsfähige mittelständische Familienbetriebe einen fairen finanziellen Ausgleich für ihre Leistungen erhalten, um ihre Aufgaben im ländlichen Raum und in der Lebensmittelproduktion erfüllen zu können. Zweitens müssen zielgerichtete finanzielle Mittel bis 2015 bereitgestellt werden, um den Marktübergang verträglicher zu gestalten. Die dritte Forderung: Sofortiger Aufbau eines effektiven Sicherungsnetzes, mit dem auf kurzfristige, starke Marktschwankungen reagiert werden kann und die unkontrollierte Vernichtung landwirtschaftlicher Betriebe verhindert wird."

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Büro Monika Hohlmeier MdEP, Tel.: +32 228 47191