Bernd Posselt (EVP/CSU): Stopp für die Türkei, Rückenwind für Kroatien und Mazedonien

14.10.2009

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, hat die heute veröffentlichten Fortschrittsberichte der EU-Kommission über die Erweiterungs-Kandidaten als "einigermaßen brauchbar" bewertet. Jetzt müßten aber politische Konsequenzen daraus gezogen werden. Posselt forderte Bundesregierung und Europäischen Rat auf, die Beitrittsverhandlungen "mit der nicht-europäischen und nicht einmal elementare Kriterien erfüllenden Türkei" zu stoppen und in Gespräche über eine maßgeschneiderte Spezialpartnerschaft umzuwandeln.

Die Behauptung, man könne den einmal eingeschlagenen Verhandlungsweg zum Vollbeitritt nicht verlassen, nannte Posselt "eine Ausrede, die geeignet ist, das Vertrauen der Menschen in die europäische Einigung und in die demokratische Handlungsfähigkeit der Regierungen zu untergraben". Das Jahr 2010 werde mit Recht zum "Jahr Südosteuropas" werden, denn spätestens dann könnten die Beitrittsverhandlungen "mit dem durch und durch EU-reifen Kroatien" abgeschlossen und die Gespräche "mit dem bestens vorbereiteten Kandidatenland Mazedonien unter seiner erfolgreichen Reformregierung Gruevski" eröffnet werden. Dies werde die ganze Region stabilisieren, die keinesfalls "ein schwarzes Loch in Europa bleiben darf".

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