Nach der Vorstellung der Fortschrittsberichte für die westlichen Balkanstaaten durch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, hat die Berichterstatterin für Bosnien-Herzegowina, Doris Pack, heute in Brüssel erklärt:

"Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hat deutlich gezeigt, dass Bosnien-Herzegowina nur geringe Fortschritte auf seinem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft gemacht hat. Das politische Klima im Lande hat sich vielmehr weiter verschlechtert und die Herausforderungen für eine bessere Funktionsweise des institutionellen Gefüges Bosnien-Herzegowinas bleiben bestehen. Die völlig unangemessene Rhetorik einiger nationaler Politiker gießt zudem weiterhin Öl ins Feuer. Die nötige Durchführung von Reformen findet nur sehr langsam oder überhaupt nicht statt, vor allem wegen des mangelnden Willens zum politischen Konsens. Lediglich eine sehr kleine Anzahl von auf die Integration in die Europäische Union bezogenen Gesetzen ist bisher angenommen worden. Im gleichen Zeitraum wurden sogar gemeinsame Institutionen Bosnien-Herzegowinas im Lande selbst in Frage gestellt.

Dies alles hat etwas mit der komplexen institutionellen Struktur des Landes zu tun. Es ist darum höchste Zeit, dass die dortigen Politiker eine Verfassungsreform in Gang setzen, die diesen Namen auch verdient - mit Unterstützung der Europäischen Union und anderer internationaler Gremien. Deshalb hoffe ich, dass das aktuelle Engagement der EU und der USA als ein Alarmsignal dafür verstanden wird, endlich im Lande selbst die politische Verantwortung für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas zu übernehmen".

In Bezug auf Kroatien begrüßte Doris Pack ausdrücklich, dass die zeitweilig unterbrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen worden sind und jetzt bis Ende 2010 abgeschlossen werden können. Die CDU-Europaabgeordnete begrüßte auch die Empfehlung Rehns für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Doris Pack drückte abschließend ihre Hoffnung aus, dass der noch immer offene Namensstreit mit Griechenland in der Zwischenzeit beigelegt werden kann.

Für weitere Informationen:
Büro Doris Pack, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847310
EVP-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144