Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen nichtständigen Ausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die beiden Vollmitglieder Burkhard Balz und Monika Hohlmeier für eine umfassende und verantwortungsbewusste Prüfung der jetzt auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge ausgesprochen. "Die Ursachen der Krise an den Finanzmärkten und der daraus folgenden Kettenreaktion für die Gesamtwirtschaft sind bekannt. Es geht deshalb nun darum, legislative Mindeststandards für eine zukünftige Finanzmarktregulierung auf Basis der Vorschläge des G-20 Gipfels in Pittsburgh zu erarbeiten. Hier darf es aber weder zu blindem Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte noch zu einer Überregulierung auf Kosten des EU-Finanzsektors kommen", forderten die beiden Unionsabgeordneten heute in Brüssel.
Der neue Sonderausschuss müsse folglich mit seinen Empfehlungen sicherstellen, dass sich ähnliche Fehler wie bei der aktuellen Krise nicht mehr wiederholen können und zukünftig Waffengleichheit bei den gesetzlichen Mindeststandards auf den globalen Finanzmärkten gewährleistet ist. "Es reicht daher nicht aus, wenn die Europäische Union bei besonders emotionalen Themen wie den Managergehältern oder den Bonusregelungen sehr scharfe Standards setzt, solange andere wichtige Finanzmärkte wie die USA, von der die aktuelle Krise maßgeblich ausging, eine niedrigere Regulierungsdichte behalten wollen. Hier muss Substanz und Konzentration auf das Wesentliche vor Symbolpolitik gehen", erklärten Balz und Hohlmeier.
Nach Auffassung der beiden EVP-Abgeordneten bestehe ein weitgehender Konsens unter den insgesamt 45 Ausschussmitgliedern aus dem gesamten Europäischen Parlament darüber, dass eine europaweit einheitliche EU-Finanzaufsicht unabdingbar ist. "Bei anderen wichtigen Fragestellungen wie der Forderung nach einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen gibt es aber aus unserer Sicht noch erheblichen Diskussionsbedarf", so Hohlmeier und Balz weiter. Zum Hintergrund: Die EVP-Fraktion stellt mit 17 Mitgliedern die meisten Abgeordneten in dem neuen nichtständigen Ausschuss. Neben Monika Hohlmeier und Burkhard Balz als Vollmitgliedern wurden Daniel Caspary (CDU), Markus Ferber (CSU) und Werner Langen (CDU) als stellvertretende Ausschussmitglieder von der CDU/CSU-Gruppe benannt. Der Ausschuss soll bis spätestens Ende 2010 seine abschließenden Empfehlungen vorlegen.
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