Verstärkte Anstrengungen bei Innerer Sicherheit und Justiz notwendig / Kroatien nahe am Beitritt / Mit Türkei über Privilegierte Partnerschaft sprechen
Verstärkte Anstrengungen der Kandidaten für einen EU-Beitritt in der Inneren Sicherheit und im Justizwesen fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU). Kroatien habe große Fortschritte gemacht und sei bald beitrittsreif. "Es ist für alle aber noch ein gutes Stück Arbeit. Kroatien ist nahe dran, für andere ist es noch ein weiter Weg." Insbesondere für die Türkei sieht Weber keine Möglichkeit für einen Beitritt und schlägt vor, für solche Staaten im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik neue Wege neben der EU-Vollmitgliedschaft zu finden. Eine Aufwertung der Nachbarschaftspolitik visiert auch Kommissionspräsident Barroso an. "CDU und CSU stehen zum Angebot einer Privilegierten Partnerschaft", sagte Weber.
"Ich freue mich, dass alle Länder im Bereich der Inneren Sicherheit und beim Justizwesen Fortschritte machen. Für eine enge Kooperation mit der EU ist enorm wichtig, dass gerade in diesen Bereichen Vertrauen aufgebaut wird", sagte der EVP-Innenexperte. "Bei Kroatien sind noch Verbesserungen der Standards im Bereich des Justizwesens, insbesondere bei deren Unabhängigkeit, sowie der Grundrechte, der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, bei Minderheitenrechte und bei Kriegsverbrecherprozessen notwendig. Ich bin aber zuversichtlich, dass bald ein konkretes Beitrittsdatum festgelegt werden kann", so der CSU-Europaabgeordnete.
Beim Türkei-Fortschrittsbericht sieht der EVP-Fraktionsvize enorme Defizite, die einen Beitritt ausschließen. "Es gibt kaum Fortschritte in einigen zentralen Politikfeldern. Wir sollten mit der Türkei ehrliche Gespräche führen, ob nicht ein anderes Vorgehen sinnvoller wäre." Überdies forderte Weber ein, endlich eine Debatte über die Grenzen Europas zu führen. "Auch Barroso hat zugestanden, dass es auf Dauer mit den Erweiterungen nicht so weiter gehen kann wie bisher."
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