Ankara wird Souveränitätsverzicht für EU-Mitgliedschaft nicht anerkennen / Zypern-Frage bleibt weiter ungelöst / Fortschrittsbericht der Kommission

Ob die Türkei jemals der EU beitreten kann, bleibt weiter offen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervor, den sie heute vorstellen will. "Die Fortschritte beschränken sich auf die Verabschiedung neuer Gesetze. Es wird immer klarer, dass die Türkei letztendlich nicht dazu bereit sein wird, den im Rahmen eines EU-Beitritts notwendigen Souveränitätsverzicht zu akzeptieren",  sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen.

In ihrem Bericht zur Türkei stellt die Kommission zwar Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung fest, bemängelt aber weiterhin die Defizite etwa bei den Menschenrechten oder im Verhältnis zu Zypern. " Es gibt keine Fortschritte im Hinblick auf die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Zypern", schreibt die Brüsseler Behörde. Gemeint ist die fortdauernde Blockade türkischer Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern. "Wenn es die Türkei nicht einmal schafft, alle Mitglieder eines Klubs, dem es selbst beitreten möchte, anzuerkennen, erübrigt sich eigentlich die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft", so der CDU-Europaabgeordnete.

Die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Gül machen die Selbstzweifel der Türkei denn auch offensichtlich. In einem Interview mit der französischen Tagesordnung Le Figaro sagte Gül, die Türkei werde sich selbst bei Erfüllung der EU-Kriterien erst noch entscheiden, ob sie wirklich einen EU-Beitritt anstrebe. "Die Türken wollen dann vielleicht Europa nicht mehr; vielleicht ziehen sie den von Norwegen gewählten Weg vor", wird Gül zitiert. "Diese Einsicht zeigt, dass eine Vollmitgliedschaft der EU eine Illusion bleibt", sagte Langen.

Die EU müsse die privilegierte Partnerschaft zur Türkei pflegen. "Entgegen der Ansicht des deutschen EU-Kommissars gibt es diese Partnerschaft noch nicht. Dafür muss die Türkei die Verpflichtungen der Zollunion erfüllen, wozu die Anerkennung Zyperns gehört. Es ist im gegenseitigen Interesse, dass die EU und die Türkei gute und enge nachbarschaftliche Beziehungen haben, anstatt eine 'Wohngemeinschaft' ohne Anerkennung der Hausordnung gründen zu wollen", so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

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