Als "deutliche Verbesserung im Finanzmanagement ohne strukturelle Nachhaltigkeit im Justiz und Innenbereich" bewertet die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss des Europäschen Parlaments, Inge Gräßle (CDU) den heute erschienen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die "Wirksamkeit der Kommissionsprojekte im Bereich Justiz und Inneres für den westlichen Balkan". Die mit EU-Gelder finanzierten "Computer, die in der Verpackung bleiben, weil der Strom fehlt", seien inzwischen die Ausnahme.

Es sei ein "Zeichen der Hoffnung", dass im Finanzmanagement die Entwicklung eindeutig positiv sei: 70 Prozent der Gelder seien ohne Beanstandungen ausgegeben worden. "Der Einsatz der Kommission hat sich gelohnt", so die CDU-Europaabgeordnete. Allerdings sei das Ziel der Hilfe, der Aufbau der Justiz und des Innenbereichs immer noch schwer defizitär. "Die Justiz spielt eine Schlüsselrolle in einem Staat. Funktioniert sie nicht, klappt der Rest nicht", sagte Inge Gräßle. Deshalb sei es sehr problematisch, dass die EU-Gelder für diesen Bereich zu "unzureichender nachhaltiger Wirkung geführt" hätten.

Im Kampf gegen Korruption, beim Aufbau der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit, bei der Wahrnehmung der Menschen, was die Gleichheit aller vor dem Gesetz angeht, gibt es bestenfalls geringe Fortschritte", so Inge Gräßle weiter. Deshalb stelle sich die Frage, ob die EU nicht gegen den offensichtlichen fehlenden Reformwillens in diesen Staaten viel stärker angehen müsse, statt auf korrektes Finanzmanagement faktisch wirkungsloser Projekte zu setzen. "Die Kommission hat eine Riesenaufgabe auf dem Balkan. Sie kann nur gelingen, wenn die nationalen Regierungen die EU-Ziele im Bereich Justiz, Grenzsicherung und Migration überzeugter mittragen als bisher", betonte Inge Gräßle abschließend.

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