Angesichts der von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfung eines neuen Defizitverfahrens gegen Deutschland und weitere 8 EU-Mitgliedstaaten hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, für eine strikte Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. So stehe es zwar außer Frage, dass der Anstieg des deutschen Haushaltsdefizits auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr vor allem der größten Finanz- und Wirtschaffskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschuldet sei.  "EU-Währungskommissar Almunia hat aber Recht, wenn er darauf besteht, dass die Regeln des Stabilitätspaktes trotzdem konsequent angewandt werden müssen", sagte Langen heute in Brüssel.

Entscheidend für die Aufnahme des Defizitverfahrens sei neben der eigentlichen Höhe der laufenden Neuverschuldung insbesondere die Frage, ob sich die betroffenen Mitgliedstaaten wieder auf einen Schuldenabbaupfad begeben. "Es ist klar, dass die noch laufenden Programme zur Stützung der Konjunktur und die notwendigen Hilfspakete für einzelne Branchen und Unternehmen noch umgesetzt werden müssen, bis sich die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder erholt hat. Die neue Bundesregierung muss aber ein deutliches Signal setzen, dass nicht nur der Abbau der Neuverschulung, sondern auch die Rückführung der Gesamtverschuldung bereits im kommenden Jahr wieder in Angriff genommen wird. Dies gilt auch ausdrücklich für den neuen Koalitionspartner in der zukünftigen unionsgeführten Bundesregierung", betonte der Vorsitzende.

Natürlich sei es ein wünschenswertes Ziel, die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen in absehbarer Zeit weiter zurückzuführen. "Hier sitzen Union und FDP im selben Boot. Voraussetzung dafür ist aber eine rasche Sanierung der Staatsfinanzen, nicht zuletzt, um ein bevorstehendes Defizitverfahren möglichst schnell wieder beenden zu können", so der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament abschließend. 

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Werner Langen, Tel.: +32 - 2 - 2847385
EVP-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144