EP-Regionalausschuss soll neue Kompetenzen erhalten / Forderung der europäischen Gebietskörperschaften / Neuauflage EU-Bodenschutzrichtlinie?

Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments soll mehr Kompetenzen erhalten. Das hat jetzt der Europäische Dachverband der überkommunalen Gebietskörperschaften (CEPLI) gefordert. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, und die Ausschussvorsitzenden fordert CEPLI eine Aufwertung des Ausschusses als "Wächter des Subsidiaritätsprinzips".

Der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses, Markus Pieper
(CDU), unterstützt die Forderung der europäischen Kommunen.
"Regionalpolitik ist eben nicht nur Strukturförderung, sondern
Querschnittsaufgabe. Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Recht der
Regionen auf Selbstverwaltung gestärkt. Anstehende EU-Gesetzgebung muss
deshalb noch stärker auf die Frage hin überprüft werden, ob überhaupt
europäische Lösungen erforderlich sind. Dies gilt etwa für die von der
künftigen spanischen Ratspräsidentschaft bereits angekündigte
Neuauflage der Bodenschutzrahmenrichtlinie", so Pieper.

"Neben Grundsatzfragen muss der Regionalausschuss auch stärker die
regionalen Wirkungen der EU-Gesetzgebung aufzeigen. Fast alle
EU-Vorgaben haben eine regionale Dimension. Das gilt etwa für die neue
EU-Vorgaben für Energieeffizienz, anstehende Änderungen im
Ausschreibungswesen oder die Reformen in der Agrarpolitik. Bislang darf
der Ausschuss dazu jedoch kaum Stellung beziehen, geschweige denn
mitentscheiden", sagte der CDU-Europaabgeordnete, der für die Idee des
Dachverbandes der europäischen Gebietskörperschaften in den
Parlamentsgremien werben will.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305