Auf grundsätzliche Zustimmung sind die jüngsten Überlegungen im Agrarministerrat zur Einrichtung eines besonderen Hilfsprogramms für den EU-Milchsektor beim agrarpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), gestoßen. Die Forderung einer großen Mehrheit der EU-Agrarminister, nicht abgerufene Mittel aus dem Agrarhaushalt der Europäischen Union für Soforthilfen an die Milchbauern zu nutzen, sei der richtige Ansatz. "Eine Überbrückungshilfe ist dringend nötig, bis der neu aufgelegte Milchfonds im kommenden Jahr greifen kann. Die verantwortliche Kommissarin muss diesen Ansatz deshalb schnell und flexibel prüfen, anstatt ihn einfach pauschal abzulehnen", forderte der CSU-Europaabgeordnete heute in Brüssel.

So sei es zwar grundsätzlich richtig, dass die Europäische Union bereits im laufenden Haushaltsjahr bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich an Hilfsmaßnahmen für den Milchsektor aufwende. "Erfahrungsgemäß ist es aber eher die Regel als die Ausnahme, dass die in den EU-Haushalt eingestellten Mittel zum Jahresende nicht vollständig abgerufen werden. Jeder zusätzliche Euro für den Milchsektor könnte deshalb angesichts der langsam wieder anziehenden Milchpreise entscheidend sein, um die aktuelle Marktkrise zu überstehen", betonte Deß.

Es reiche deshalb nicht aus, wenn sich die verantwortliche Kommissarin mit dem Hinweis, der EU-Haushalt sei nicht "unerschöpflich", hier einfach kreativen Lösungsansätzen verweigere. "Parlament und Rat werden deshalb den Druck auf die Kommission aufrechterhalten, bis zur nächsten Sitzung des EU-Agrarrats am 19. Oktober entsprechende Vorschläge für Übergangsmaßnahmen zu präsentieren. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen wie die Verlängerung der Intervention und der Exporterstattungen sonst zu verpuffen drohen", so der EVP-Agrarpolitiker abschließend.

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