Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die klare Entscheidung der irischen Bevölkerung beim zweiten Referendum über den Lissabonner Vertrag ausdrücklich begrüßt. "Mit dem heutigen Ja-Votum von deutlich über 50 Prozent der insgesamt 2,8 Millionen stimmberechtigten irischen Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union bei dem inzwischen seit neun Jahren laufenden Reformprozess nach dem Vertrag von Nizza nahezu am Ziel", sagte Pöttering heute in einer ersten Reaktion in Brüssel.

"Der Lissabonner Vertrag macht die Europäische Union demokratischer, transparenter und versetzt sie in die Lage, schneller und effizienter zu handeln. Dies ist angesichts der bestehenden Herausforderungen wie bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschafskrise, beim Klimaschutz, beim Kampf gegen den weltweiten Terrorismus oder bei der Bewahrung der Menschenrechte notwendiger denn je", erklärte Pöttering.

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments zeigte sich zuversichtlich, dass nach dem erfolgreichen Referendum in Irland und dem Abschluss des Ratifikationsprozesses in Deutschland die noch bestehenden Hürden - Unterzeichnung der Ratifikationsurkunden durch die Präsidenten Polens und Tschechiens - genommen werden. "Die zügige Verabschiedung der deutschen Begleitgesetze zum Lissabonner Vertrag hat sehr deutlich gezeigt, dass der Vertrag die Rechte der nationalen Parlamente nicht schwächt, sondern vielmehr stärkt. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass niemand auf Dauer ein Interesse daran haben kann, die volle Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger an den legislativen und politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene dauerhaft zu verzögern", betonte Pöttering abschließend.

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