Bei irischem Referendum zeichnet sich Mehrheit für Lissabon-Vertrag ab
Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) haben die Staatspräsidenten der Tschechischen Republik und Polens zu einer schnellen Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages aufgefordert.
"Die Menschen in Irland haben ein klares Zeichen gegeben. Jetzt muss der Lissabon-Vertrag auch von der Tschechischen Republik und Polen endgültig ratifiziert werden. Gerade in Zeiten der schweren Wirtschaftskrise darf die notwendige Reform der Europäischen Union nicht weiter hinausgezögert werden. Dies würde dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union schaden", sagten Langen und Ferber in einer ersten Reaktion auf den sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland.
Der Vertrag von Lissabon verbessere die Arbeit der Europäischen Institutionen, und mache Europa in der Wirtschaftskrise handlungsfähiger, betonten Langen und Ferber. "Es gibt keine Alternative zum Lissabon-Vertrag. Der Lissabon-Vertrag macht die Europäische Union demokratischer, in dem er das Europäische Parlament stärkt und den Bürgern Europas mehr demokratische Mitsprache gibt. Durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen macht er die Arbeit der europäischen Institutionen effizienter, während zugleich die EU insgesamt transparenter wird".
"Wenn Staatspräsident Kaczynski und Staatspräsident Klaus wirklich ein Interesse daran haben, die Europäische Union wieder den Bürgern näher zu bringen, und die Arbeit der EU-Institutionen effizienter zu machen, dann müssen sie den Lissabon-Vertrag schnell unterzeichnen!", so Langen und Ferber. Insbesondere Tschechien müsse sich schnell entscheiden, ob es weiterhin den Europäischen Weg mitgehe. Die jüngsten Störmanöver des Chefs der britischen Tories kritisierten Langen und Ferber als "unverantwortlich".
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