Ausscheidende Wettbewerbskommissarin will bei Sammelklagen noch kurz vor ihrem Ausscheiden Fakten schaffen
Mit großer Überraschung haben der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab, und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne, auf die Absicht von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes reagiert, ihren Vorschlag zur Einführung von Sammelklagen dem Europäischen Parlament noch kurz vor ihrem Ausscheiden aus der EU-Kommission vorzulegen. "Wir fordern Kommissionspräsident Barroso auf, Frau Kroes davon zu überzeugen, dass erst die neue Kommission Vorschläge zum Fragenkomplex der 'Verbraucher im Wettbewerbsrecht' vorlegen soll. Es ist schon überraschend, dass Kroes noch kurz vor der Wahl ihres Nachfolgers einen veralteten Vorschlag auf den Weg bringen will".
Der Berichterstatter zum Weißbuch zu den Sammelklagen, Klaus-Heiner Lehne, hat Kommissionspräsident Barroso deswegen in einem Brief mitgeteilt, der Vorschlag müsse grundlegend überarbeitet werden. "Frau Kroes muss Einhalt geboten werden, sie kann sich nicht einfach über den Willen des Europäischen Parlaments hinwegsetzen", betonte Lehne. Im Frühjahr noch hatte das Parlament in einem von Lehne betreuten Bericht der Kommission ins Stammbuch geschrieben, dass von den Parlamentariern keine Unterstützung für opt-out Sammelklagen und Ausforschungsbeweise, die das Gleichgewicht der Prozessparteien zerstören, zu erwarten seien. "Wir wollten eine Klageindustrie in Europa vermeiden und genau darauf steuert die Kommission nun zu. Die Kommission möchte das Parlament nur im Anhörungsverfahren beteiligen, weil von den Abgeordneten Widerstand drohte", so Lehne weiter.
Schwab, der auch EVP-Berichterstatter zur Anwendung von Verordnung 1/2003 zum Kartellrecht im Wirtschaftsausschuss ist, erklärte abschließend: "Die positiven Wirkungen der Kronzeugenregelung im Wettbewerbsrecht gehen verloren, wenn Frau Kroes mit ihrem Vorschlag zu Sammelklagen mit dem Kopf durch die Wand will".
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