Langen: Schwache Kommissarin- starke Generaldirektion

"Unkenntnis" und "unzureichenden Sachverstand" hat der CDU-Wettbewerbspolitiker Werner Langen EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Ende ihrer Amtszeit bescheinigt. "Zum Glück steht ihr eine starke Generaldirektion zur Seite", betonte Langen nach der heutigen Diskussion über den Jahresbericht 2008 im Wirtschaftsausschuss.

Kroes male das Bild einer integrierten "Wettbewerbs-, Industrie- und
Verbraucherpolitik" der Kommission, die es bisher nicht gebe. Häufig
wisse die eine Hand nicht, was die andere tue, zum Beispiel bei
Subventionen für Betriebsverlagerungen. Kroes sei in vielfacher
Hinsicht eine "schwache Kommissarin", die weder in der Lage sei,
aktuelle Herausforderungen in das wettbewerbspolitische Modell der EU
einzubauen, noch zu schwierigen Detailfragen Auskunft zu geben. Langen
kritisierte die lange Zeitdauer einzelner Entscheidungen, die mangelnde
demokratische Beteiligung bei Leitlinien und Entscheidungsgrundsätzen
sowie die Behandlung einzelner Beschwerdefälle und
Branchenentscheidungen wie etwa in der Pharmaindustrie. Auch die
Einmischung der Wettbewerbskommissarin in laufende
Mitentscheidungsverfahren wie im Energiesektor, die nicht immer
nachvollziehbare Marktabgrenzung sowie die ungleiche Behandlung
einzelner nationaler Marktteilnehmer wie etwa in der Bankenkrise seien
zu beanstanden.

Langen fordert von der künftigen Kommission deshalb, dass
insbesondere die Grundsätze und Leitlinien öffentlich diskutiert und
demokratischer entschieden werden müssten. Hier gebe es auf der
Grundlage einer Rechtsverordnung von 1965 (!) bis heute keine
ausreichende Trennung von Legislativfunktionen und Exekutivrechten.
"Wer sich seine Regeln für weitgehende Eingriffe selbst setzen kann,
entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen der EU", so Langen.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Werner Langen