Die nahezu vollendete Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Deutschland hat der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt. "Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat gibt dem Vertrag damit einen großen Schub", betonte Weber. Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon Ende Juni den Weg für den Lissabon-Vertrag frei gemacht habe, seien nun endgültig auch die rechtlichen Voraussetzungen für die innerdeutsche Umsetzung geschaffen worden. "Es ist unser Ziel, dass die noch fehlenden Ratifikationen noch im Herbst erfolgen", sagte der EVP-Fraktionsvize.

Die verstärkten Mitwirkungsmöglichkeiten von Bundestag und Bundesrat in Deutschland seien die Chance für eine größere Transparenz. "Damit kann die EU-Alltagsgesetzgebung mehr in das Blickfeld der Menschen rücken", erläuterte Weber. Der Europaabgeordnete forderte ein, dass sich nun im Alltag zeigen müsse, ob sich die Praxis in Deutschland und den nationalen Parlamenten der weiteren Mitgliedstaaten ändere. "Die Möglichkeiten sind zumindest in Deutschland jetzt vorhanden."

Der Lissabon-Vertrag werde die EU ein großes Stück voranbringen. Die Entscheidungen werden laut Weber weiter demokratisiert und das Europaparlament deutlich gestärkt. "Deutschland gibt mit der Ratifikation ein deutliches Signal: Wir wollen eine vertiefte Zusammenarbeit in einem vereinten Europa. Die Tür für mehr Demokratie in der EU ist ein großes Stück weiter offen", erklärte der CSU-Politiker. Dies sei angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen unumgänglich.

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