Kritik an Vorschlag des EU-Währungskommissars / Nur transparente EU-weite Regeln geben Stabilität

Heftige Kritik an der von EU-Währungskommissar Almunia vorgeschlagenen "Börsensteuer" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, geübt.

"Noch ist die Krise an den Finanzmärkten nicht vorbei, und noch sind
die wichtigsten Regeln für die Finanzbranche nicht in Kraft. Statt
einer Steuer auf Finanztransaktionen sollte die Finanzbranche insgesamt
transparenten und europaweit gültigen Regeln unterliegen. Almunias
Vorschlag einer Börsensteuer darf jetzt nicht ablenken von der
Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte", so
Ferber. In einem Zeitungsinterview hat sich Almunia heute für die
Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte ausgesprochen. Diese
Einnahmen könnten laut Almunia als Entwicklungshilfe für die ärmsten
Länder verwendet werden.

Ferber begrüsste die heute von der EU-Kommission vorgelegten Pläne
zur Einrichtung einer EU-weiten Finanzaufsicht. Nur durch EU-weite
Regeln sei die langfristige Sicherheit und Stabilität des deutschen
Bankensystems zu gewährleisten.

"Die Banken operieren längst jenseits der nationalen Grenzen. Es ist
überfällig, dass auch die Aufsichtsstrukturen dieser Entwicklung
angepasst werden. Nur eine umfassende und mit ausreichenden Kompetenzen
ausgestattete europäische Finanzaufsicht sichert dauerhaft die Einlagen
der Sparer. Deswegen darf sie nicht mit Verweis auf nationale
Befugnisse verzögert werden", so Ferber.

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