Langen: keine weitere Zeit zu verlieren / Kommissionsvorschläge zur Finanzaufsicht begrüsst / Kritik an Blockadehaltung Großbritanniens

Die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Einrichtung einer europaweiten Finanzaufsicht hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), grundsätzlich begrüßt. Die drei geplanten europäischen Überwachungsbehörden müssten in gravierenden Konfliktfällen eine Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Aufsehern in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bekommen, so Langen. Dies sei eine der Lehren aus der internationalen Finanzkrise. "Es gibt keine Alternative zu einer europaweiten Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzmärkte. Wenn die Finanzmärkte weltweit agieren, darf auch die Finanzaufsicht nicht an den Grenzen einzelner EU-Länder Halt machen".

Langen erwartet, dass das Europäische Parlament sich zügig mit den
neuen Vorschlägen auseinandersetzt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren,
nachdem die EU-Kommission so spät mit ihren Vorschlägen kommt. Eine
europaweite Finanzaufsicht ist längst überfällig".

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen
müssten zudem auf dem G-20 Gipfel Ende dieser Woche konkrete Schritte
in hin zu mehr Transparenz und einheitlichen Standards auf den
weltweiten Finanzmärkten vereinbaren, forderte Langen. Dabei sei
insbesondere Großbritannien gefordert, seinen Widerstand aufzugeben:
"Großbritannien darf eine effektive Regulierung der weltweiten
Finanzmärkte nicht länger blockieren. Wenn der sozialistische
Premierminister Brown es tatsächlich ernst meint mit seinem Wunsch nach
mehr Stabilität im internationalen Finanzsystem, sollte er seine
bisherige Blockadehaltung bei der Regulierung der Finanzmärkte aufgeben
und darüber hinaus einen baldigen Eurobeitritt seines Landes anstreben!"

Eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen lehnte Langen
hingegen ab. Diese würde lediglich das Wirtschaftswachstum hemmen und
nicht zu mehr Stabilität beitragen. "Die Finanzmärkte dürfen nicht
trocken gelegt, sondern müssen effektiv reguliert werden!" Besser und
effektiver seien Risikovorbehalte, hohes Eigenkapital, Bilanzwahrheit
und das Verbot einzelner Derivate.

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