"Die geplante Verlängerung des Mandats der Stoiber-Gruppe für den Bürokratieabbau bis zum Jahre 2012 ist richtig. Die Verantwortung für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen liegt jetzt beim Europäischen Parlament und bei den EU-Mitgliedstaaten bzw. dem Rat". Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Brüssel hingewiesen. So habe die hochrangige Expertengruppe unter der Leitung von Edmund Stoiber bisher 13 prioritäre Politikfelder auf mögliche Einsparungen untersucht. "Insgesamt wurde ein Bürokratiekostenvolumen von 360 Milliarden Euro ermittelt. Davon entfällt nach Angaben des früheren bayerischen Ministerpräsidenten aber mindestens die Hälfte der Kosten auf die Mitgliedstaaten", stellte Langen fest.
Folglich sei es zwar richtig, wenn Kommissionspräsident Barroso den
Bürokratieabbau und die damit verbundene Folgeabschätzung zu einer
Querschnittsaufgabe machen wolle. "Diese Prioritätensetzung muss sich
dann jedoch auch in der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission
widerspiegeln. Forderungen einzelner Kommissare nach der Einführung
neuer Steuern, zum Beispiel auf Finanztransaktionen, oder die Schaffung
eines separaten Kommissarsportfolios zum Klimaschutz lassen allerdings
eher das Gegenteil befürchten", erklärte der Vorsitzende der deutschen
Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.
Die genauere Analyse des vor kurzem vorgelegten Zwischenberichts der so
genannten "High Level Group" ergebe zudem erheblichen Nachholbedarf in
Sachen Transparenz und Kommunikation beim Bürokratieabbau. "Demnach
will die EU-Kommission die Anzahl der untersuchten Rechtsakte von
bisher 42 auf 72 ausweiten. Doch gleichzeitig stellt der Bericht
wörtlich fest, dass die Expertengruppe bei diesem Entschluss nicht
konsultiert wurde. Ferner wird die Kommission in dem Bericht mehrfach
angemahnt, die von der Gruppe bereits erarbeiteten Vorschläge der
Öffentlichkeit auch zugänglich zu machen", so Langen weiter.
Das Europäische Parlament werde seine Verantwortung bei der Umsetzung
der Entlastungsmaßnahmen wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf die
von der EVP-Fraktion schon seit längerem geforderte
Gesetzesfolgeabschätzung. "Die Verantwortung für die Qualität der dem
Parlament vorgelegten Gesetzestexte liegt aber zunächst bei der
EU-Kommission. Diese muss darum bereits im Vorfeld des eigentlichen
Gesetzgebungsverfahrens für möglichst geringe Bürokratielasten durch
europäische Gesetzgebung sorgen", betonte der Vorsitzende abschließend.
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