Entschlossen gegen illegale Zuwanderung vorgehen / FRONTEX stärken / Für Einhaltung von Standards sorgen / Faire Behandlung für Flüchtlinge
"Die EU muss an ihrer Außengrenze in der Flüchtlingsproblematik endlich handeln." Dies fordert der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) zur Diskussion im heutigen Rat der EU-Innen- und Justizminister. Die tragischen Vorfälle, die auch in diesem Sommer auf dem Mittelmeer vorgekommen sind, machten deutlich, dass die EU beim gemeinsamen Außengrenzenschutz "noch Nachholbedarf" habe. "Unsere Ziele sind: Hilfe für die Flüchtlinge, harte Hand gegen Schleuser und eine Stärkung von FRONTEX", sagte Weber als Innenexperte der EVP. "Die EU-Bürger erwarten ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Zuwanderung."
Den Schleuserbanden müsste das Handwerk gelegt werden. Dazu ist laut
Weber auch der Ausbau der Kompetenzen von FRONTEX notwendig. Die
europäische Grenzschutzagentur müsse mit eigener Kommandogewalt
ausgestattet werden und die Möglichkeiten bekommen, unangekündigte und
unabhängige Evaluierungen der Mitgliedstaaten durchzuführen. "Die
Mitgliedstaaten sind gefordert, geltendes EU-Recht und festgelegte
Standards umzusetzen. FRONTEX muss dafür sorgen können, dass an allen
EU-Außengrenzen die gleichen Standards gelten", betonte der
CSU-Politiker. So müsste etwa die Ausbildung der Grenzschutzbehörden
angeglichen werden.
Der EVP-Fraktionsvize wies darauf hin, dass die Anwendung des
Asylrechts auch auf hoher See sichergestellt sein müsse. "Jeder
Flüchtling hat das Recht auf eine faire Behandlung", sagte Weber. Bei
jeder Rückführung sei eine Einzelfallprüfung Maßstab. Bei der
Übersiedlungsinitiative der Kommission müsse gewährleistet sein, dass
nur anerkannte Flüchtlinge in die EU aufgenommen werden, erläuterte der
Abgeordnete. Eine neue Debatte über die Lastenverteilung sei unnötig.
In vielerlei Hinsicht werde ganz praktisch Solidarität zwischen den
Mitgliedstaaten geübt.
Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897 (mobil)