Testfall für Lehren aus der Finanzkrise  /  Kein Rückfall in die Kleinstaaterei

Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im Rahmen G-20 eingebettet sei.

"Die Finanzmarktaufsicht ist der Testfall, ob die Europäische Union
gemeinsam mit den anderen Industrienationen die richtigen Lehren aus
der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen hat", so Ferber. Die geplante
europäische Aufsichtsstruktur für die Finanzmärkte dürfe nicht zu einem
"zahnlosen Papiertiger" verkommen. "Die Finanzmarktaufsicht muss
europäisch organisiert werden. Dazu gehört auch in letzter Instanz ein
Weisungsrecht gegenüber Behörden und Aufsichtsgremien der
EU-Mitgliedstaaten."

Die Bundesregierung müsse nun die gemeinsame Sprachregelung der 27
EU-Regierungschefs für den G-20 Gipfel in Pittsburgh umsetzen, forderte
Ferber. Danach müsse "die Qualität der grenzüberschreitenden Aufsicht
... erhöht werden". Ferber: "Die Bundesregierung darf in der Frage der
europäischen Finanzaufsicht jetzt nicht die bereits erreichten
Fortschritte verwässern".

Nach Ansicht Ferbers sei die Zersplitterung der Finanzmarktaufsicht in
Europa ein Hauptgrund für die Finanzkrise. "Den global handelnden
Grossbanken stehen bisher eine Vielzahl rein national organisierter
Aufsichtsbehörden gegenüber. Diese Kleinstaaterei hat in der
Vergangenheit eine wirksame Kontrolle der Banken verhindert".

Für weitere Informationen:
Büro Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 47230