EVP begrüßt Stoiber-Vorschläge / Zentrale Aufgabe für nächste Legislatur / Mandat ausweiten / Unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung aufbauen

"Die EU-Kommission muss beim Thema Entbürokratisierung mehr Gas geben." Dies fordert der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) anlässlich der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Stoiber-Arbeitsgruppe gegenüber Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir begrüßen die Vorschläge von Edmund Stoiber. Seine Arbeit ist sehr wertvoll. Jetzt ist aber notwendig, dass das Mandat der Arbeitsgruppe erweitert wird", sagte Weber. Für die EU-Bürger und Unternehmen seien unnötige Regelungen und Vorschriften eine echte Belastung.

"Barroso hat in seinem Programm die Forderung der EVP aufgegriffen, seine Anstrengungen bei der Entbürokratisierung zu erhöhen. Der Kommissionspräsident sieht darin eine vordringliche Aufgabe seiner neuen Amtszeit. Jetzt muss endlich ernst gemacht werden mit dem Bürokratieabbau. Lippenbekenntnisse gab es in der Vergangenheit genug", betonte der CSU-Politiker. Barroso hatte angekündigt, dass er in den kommenden Jahren 25 Prozent der Verwaltungskosten einsparen wolle.

"Das Mandat der Stoiber-Arbeitsgruppe muss nun auf alle Rechtsbereiche der EU ausgeweitet werden. Zudem wollen wir eine unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung für neue Richtlinien und Verordnungen. Hier hat Stoiber unsere volle Rückendeckung", so Weber.

Bisher wird die Gesetzesfolgenabschätzung lediglich von der Kommission selbst, nicht aber von einer unabhängigen Instanz durchgeführt. Weber: "Wenn die Kommission dazu nicht bereit ist, müssen wir uns Gedanken machen, ob nicht das Europaparlament selbst diese unabhängige Folgenabschätzung auf den Weg bringt."

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