Einigkeit vor dem G-20-Gipfel / Produkte und Akteure regeln / "Schnapsidee" Tobin-Steuer verworfen

Die Einigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh findet Unterstützung im Europäischen Parlament. "Es ist ein gutes Signal, dass die EU mit der Forderung nach weltweiter Regulierung von Finanzmarkt-Akteuren und -Produkten nach Pittsburgh geht. Auch bei den Banker-Boni gibt es klare Ansagen der Europäer, dass es keine überzogenen Zahlungen mehr geben darf", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU).

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich gestern Nacht auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine einheitliche Position für den kommenden G20-Gipfel am 24. und 25 September. Dort sitzen nicht alle EU-Staaten am Tisch.

Langen zeigte sich auch zufrieden damit, dass Forderungen nach einer Börsenumsatzsteuer nicht im EU-Forderungskatalog enthalten sind. "Die 'Tobin-Tax' ist und bleibt eine 'Schnappsidee'. Sie ist international nicht durchsetzbar und lenkt nur von den wirklichen Problemen ab. Nicht der Wertpapierhandel an sich ist das Problem, sondern dass es in einigen Bereichen bisher keine Regeln gibt", so der CDU-Europaabgeordnete.

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