Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament als "ideologische Steigbügelhalter der Linken" kritisiert. Eine Linksmehrheit von Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Liberalen hatte am heutigen Donnerstag in Straßburg gegen die Stimmen von Christdemokraten und Konservativen gefordert, Litauen wegen des dort verabschiedeten Jugendschutzgesetzes durch die Europäische Grundrechteagentur überwachen zu lassen, weil dieses Gesetz Regeln gegen die Werbung für Homosexualität bei Minderjährigen aufstellt.

Posselt betonte in einer Stimmerklärung im Straßburger Plenum, daß er ein begeisterter Europäer und Vorkämpfer für die Menschenrechte sei. Diese Entschließung schade aber Europa, weil sie sich unangemessen in die litauische Innenpolitik einmische, und sie mißbrauche das Thema Menschenrechte: "Wenn das litauische Gesetz überhaupt etwas mit Menschenrechten zu tun hat, so deshalb, weil es die Menschenrechte litauischer Kinder schützt".

Als Befürworter des Lissabonner Vertrages und einer Europäischen Verfassung zeigte sich Posselt zudem empört, daß durch die Resolution der Linken und Liberalen den Europagegnern zum Beispiel in Irland, wo das zweite Referendum über den Lissabon-Vertrag ansteht, Stoff für ihre Demagogie geboten werde. Man könne aber nicht Europa als solches für die ideologischen Spiele gewisser politischer Kräfte verantwortlich machen, die es auf nationaler Ebene genauso gebe, so Posselt abschließend.

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