Weitreichender Maßnahmenkatalog soll Krise im Milchsektor entgegenwirken

"Wir haben heute weitreichende Maßnahmen gefordert, die den Milchbauern in der jetzigen schwierigen Situation helfen werden". Dies erklärte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, heute in Straßburg. Das Europäische Parlament habe mit seinem heutigen Votum gezeigt, dass ihm das Wohl der Milchbauern nicht egal ist. Eine schnelle Unterstützung der Milchproduzenten sei dringend nötig. Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen um den EU-Haushalt 2010 sprach sich das Plenum daher für die Einrichtung eines EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro aus.

Ferner wurden eine Verlängerung der Intervention und der
Exporterstattungen bis mindestens Februar 2010 sowie konkrete Maßnahmen
zur Steigerung der Nachfrage nach Milchprodukten, wie etwa die
Ausdehnung des Schulmilchprogramms und die Verfütterung von Milchpulver
verlangt. All diese Maßnahmen werden sich positiv auf die
Erzeugerpreise auswirken" erklärte Deß.

Die Abstimmung über eine entsprechende Parlamentsresolution war
notwendig geworden, weil die EU-Kommission trotz des Einbruchs der
Erzeugerpreise für Milchbauern in einigen Mitgliedstaaten von bis zu 40
Prozent binnen Jahresfrist keine schnellen und adäquaten
Krisenmaßnahmen vorgeschlagen hatte. "Die von der Kommission bereits
eingeleiteten Maßnahmen waren auch nicht ansatzweise ausreichend und es
ist unverständlich, warum sie die jetzt vom Parlament geforderten
Maßnahmen nicht schon viel früher veranlasst hat", so der
CSU-Europaabgeordnete weiter.

Als zusätzliche Maßnahmen forderte das Plenum, eine Vorruhestandslösung
für Milchbauern zu prüfen, eine klare Kennzeichnung für Milchprodukte
auszuarbeiten und sich verstärkt und umgehend für mehr Preistransparenz
in der Lebensmittelkette einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass die
Erzeuger trotz gestiegener Lebensmittelpreise mit sinkenden Preisen
abgespeist werden. Da stimmt etwas nicht", stellte Deß abschließend
fest. 

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