Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich heute mit großer Mehrheit für eine von der EVP-Fraktion eingebrachte Entschließung zu den auswärtigen Aspekten der Energiesicherheit ausgesprochen. Elmar Brok, verantwortlicher Koordinator im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung: "Es ist wichtig, dass wir bei der Energiesicherheit einen gemeinsamen Ansatz in Europa finden, auch wenn es richtig ist, dass der Energiemix weiterhin in nationaler Zuständigkeit verbleibt. Hierbei dürfen die außenpolitischen Aspekte der Energiesicherheit und wirtschaftliche Interessen aber nicht als Gegensatz begriffen werden", betonte Brok heute in Straßburg.

Angesichts der herausragenden Bedeutung der Versorgungssicherheit nicht
nur für die nationalen Volkswirtschaften, sondern auch für jeden
einzelnen, gehe es vielmehr darum, der Liefermacht von Staaten wie
Russland, die Verbrauchermacht der gesamten Europäischen Union
gegenüber zu stellen. "Die Frage der Interoperabilität der europäischen
Energienetze und die Einrichtung gemeinsamer Lagerreserven sind dabei
von herausragender Bedeutung, zumal die Unterscheidung zwischen
zuverlässigen und unzuverlässigen Lieferantenländern nicht einfacher
wird. Deshalb ist es wichtig, dass nicht einfach ein einzelnes Land von
der Energieversorgung abgeschaltet werden kann, sondern dass alle
Mitgliedstaaten einander gegenseitig helfen", so Brok weiter. 

Dabei müsse allerdings deutlich gemacht werden, dass
Privatinvestitionen nicht nur notwendig, sondern auch wünschenswert
sind. "Hier wurden etwa beim Nabucco- und dem Desertec-Projekt bereits
erhebliche Fortschritte erzielt. Dennoch müssen wir auf europäischer
Ebene dafür sorgen, dass unser gemeinsames Sicherheitsinteresse mit den
bestehenden wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht wird.
Darum müssen Fragen des Wettbewerbsrechts, zum Beispiel die große
Marktmacht einzelner Lieferanten wie Gazprom, und die notwendige
Diversifizierung der Energieversorgung einschließlich von erneuerbaren
Energien angemessene Berücksichtigung finden", betonte der
CDU-Europaabgeordnete abschließend.

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