EU legt Strategie für den Ostseeraum vor / Plenardebatte im Europaparlament
Die heute von Kommission und Rat im Europaparlament (EP) in Straßburg vorgelegte Ostseestrategie findet die Zustimmung der beiden norddeutschen Europaabgeordneten Reimer Böge (CDU, Schleswig-Holstein) und Werner Kuhn (CDU, Mecklenburg-Vorpommern). "Der Zeitplan der schwedischen Präsidentschaft ist ehrgeizig. Die Strategie und der dazugehörige Aktionsplan sollen bereits auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19./20. im Oktober in Kraft gesetzt werden."
"Positiv ist, dass die aktuellen Herausforderungen des Ostseeraums klar
angesprochen werden und mögliche Lösungswege durch die Zusammenarbeit
aller acht EU-Anrainer und Russland aufgezeigt werden", so Kuhn und
Böge.
Den in der Strategie angesprochenen vier Themen stimmen Böge und Kuhn
zu: "In Zukunft muss ökologische Nachhaltigkeit mit dem
wirtschaftlichen Wachstum der Region Hand in Hand gehen. Die
Attraktivität durch bessere Verkehrsverbindungen muss ebenso gesteigert
werden wie das Notfallmanagement, das Antworten auf Fragen der Energie-
und Umweltsicherheit bietet." Einhellig lobten die norddeutschen
CDU-Politiker den makro-regionalen Ansatz, da er keine zusätzlichen
Rechtsvorschriften oder Einrichtungen vorsieht, sondern sich subsidiär
alleine auf den Willen der Mitgliedstaaten und Regionen stütze,
gemeinsam die größten Probleme anzugehen.
"Die EU unterstützt durch ihre Kohäsionspolitik und andere Finanzmittel
die Ostseestrategie. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 haben wir
für die ökologische Nachhaltigkeit 9,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Davon 3,1 Milliarden für die Abwasserbehandlung, für die
Wettbewerbsfähigkeit 6,7 Milliarden und für Projekte der Erreichbarkeit
und Infrastruktur insgesamt 27,1 Milliarden", sagte Böge.
Zur besseren öffentliche Wahrnehmung des Ostseeraums haben Böge und
Kuhn für den EU-Haushalt 2010 einen Antrag eingebracht, der für die
Informationspolitik zur EU-Ostseestrategie 2 Millionen Euro vorsieht.
"An den mehr als 8000 Kilometern Ostseeküste leben mit 100 Millionen
Menschen knapp Ein Fünftel der gesamten EU-Bevölkerung. Mit der neuen
Strategie und der finanziellen EU-Unterstützung wird die Ostseeregion
auf lange Sicht wirtschaftlich profitieren und damit auch in Zukunft
eine der lebenswertesten Regionen in Europa bleiben", sagten die beiden
CDU-Politiker.
Für weitere Informationen:
Reimer Böge MdEP, Tel. +33 388 17 7326
Werner Kuhn MdEP, Tel. +33 388 17 7215