"Die Reform des EU-Finanzmarktsektors muss auch dann vorangetrieben werden, wenn der G-20-Gipfel in Pittsburgh sich in wichtigen Fragen nicht oder nur unzureichend einigen kann". Das hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen in der heutigen Plenardebatte mit der amtierenden Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission über die Vorbereitung des Gipfels gefordert.

"In der Frage des unlauteren Wettbewerbs, bei den Bonuszahlungen im
Bankensektor oder den europäischen Forderungen nach einer
Börsenumsatzsteuer wird es schwierig werden, eine Übereinkunft zu
erzielen. Wir als Europäer haben aber eine Verantwortung, unabhängig
von den Ergebnissen des Gipfels, die notwendigen Reformen im
Finanzsektor fortzusetzen. Hier ist die EU-Kommission auf dem richtigen
Weg, indem sie sich nicht ausschließlich von einem globalen
Reformkompromiss abhängig macht", erklärte Langen.  

Angesichts der aktuellen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten dürfe
kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz in
Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Hinzu komme, dass auch die Erholung
der Weltwirtschaft auf dem Spiel stehe. "Hier können wir es uns aber
nicht länger leisten, dass die ökonomischen Ungleichgewichte in der
Welt zugunsten der großen Industrienationen aufrechterhalten bleiben.
Deshalb muss der G-20-Gipfel neue Impulse zur Bekämpfung von Armut und
Hunger in der Welt setzen", so der EVP-Wirtschaftspolitiker weiter.

Europa könne hierzu allerdings nur einen wirksamen Beitrag leisten,
wenn es weiterhin finanzpolitisch handlungsfähig bleibe. "Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt darf deshalb nicht begraben, sondern
muss im Gegenteil weiter eingehalten werden.  Zwingende Voraussetzung
dafür ist, dass Europa über eine schnelle Ausstiegsstrategie aus der
übermäßigen Staatsverschuldung verfügt und diese dann auch tatsächlich
umsetzt", betonte der CDU-Europaabgeordnete abschließend.

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