Europäischer Datenschutz für europäische Daten / Vor Zugriff schützen / Partnerschaft mit den USA / Regierungen in der Pflicht

Für eine Intensivierung des Datenschutzes hat sich der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) in der heutigen Debatte zu den SWIFT-Daten im Europäischen Parlament ausgesprochen. "Es wird höchste Zeit, dass eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wird. Der Zugriff auf Daten der Europäer muss eindeutigen Datenschutzbestimmungen mit hohen Standards unterliegen", betonte Weber. Hintergrund der Debatte sind die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Zugriff auf Daten von grenzüberschreitenden Banküberweisungen, die von dem Unternehmen SWIFT gespeichert werden.

"Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Standards
auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird. Der
Grundsatz muss lauten: Europäischer Datenschutz für europäische Daten."
Weber sprach sich dafür aus, dass ein Zugriff auf die Daten nur bei
einer umfassenden Begründung der Anfrage erfolgen dürfe. "Die
SWIFT-Daten sind kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regierungen
sind in der Pflicht, sich für hohe Datenschutzstandards einzusetzen.
Genauso müssen sich die Europäer aber auch mittelfristig überlegen, wie
sie ihre eigene Sicherheit gegen Terroristen in Europa organisieren",
sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Der EVP-Fraktionsvize betonte, dass der EU an einer engen Partnerschaft
mit den USA gelegen ist. "Hinweise von US-Geheimdiensten haben auch in
Europa zur Aufklärung von geplanten Anschlägen geführt. Allerdings
müssen sich die Menschen in Europa sicher sein können, dass für ihre
Daten klare europäische Datenschutzstandards gelten."

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