Abgeordnete fordern europäische Gesetze zum Katastrophenschutz

Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit die Forderung nach einer europäischen Zivil- und Katastrophenschutzgesetzgebung angenommen. Vor dem Hintergrund der Waldbrände in Griechenland hatten insbesondere südeuropäische Politiker neue EU-Gesetze und einen europäischen organisierten Katastrophenschutz gefordert.

Der Europaabgeordnete Markus Pieper kritisiert das Abstimmungsergebnis.
Pieper, der auch stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses
ist, verweißt auf die vorrangig nationale Verantwortung bei
Waldbränden. "Brandstifter müssen in den betroffenen Staaten härter
bestraft und die Vorbeugung dort verbessert werden. Die EU sollte
anstatt neuer Richtlinien die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der
Brandbekämpfung verbindlicher koordinieren. Auch Schulungs- und
Aufbauhilfen für südeuropäische Staaten muss die Kommission besser
organisieren und könnte dabei auf das Know-How gut funktionierender
Feuerwehren etwa in Frankreich und Deutschland zurückgreifen", sagte
Pieper heute in Straßburg.

Der Abgeordnete fordert die
EU-Staats- und Regierungschefs auf, seine Vorbehalte gegenüber dem
EU-Solidaritätsfonds endlich aufzugeben. "Mit diesem Geld könnte
Brüssel den betroffenen Regionen sehr schnell und flexibel helfen", so
der CDU-Europaabgeordnete.  

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305