"Die deutschen Europaabgeordneten von CDU und CSU werden heute ein eindeutiges Votum für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgeben. Wir haben allerdings klare Erwartungen an die zweite Amtszeit und die künftige Kommission unter der Führung von Herrn Barroso", betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Langen stellte klar, dass sich die politischen Forderungen der CDU/CSU-Gruppe und der EVP-Fraktion zwar an die zukünftige EU-Kommission richten, aber auf den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre beruhen. Dieser Zeitraum habe durchaus "Licht und Schatten" gebracht.
Zu den "Schattenseiten" gehören nach Auffassung des Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten der Machtzuwachs des Rates und der Nationalstaaten, die Selbstherrlichkeit einzelner Kommissare sowie die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte. Insbesondere im letztgenannten Bereich habe der EU-Kommission der Mut gefehlt, auch wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten eine solche Regulierung aktiv blockiert hätten. Das vom Kommissionspräsidenten vorgelegte Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre weise hier jetzt insgesamt aber in die richtige Richtung.
Die CDU/CSU-Gruppe fordere jedoch, dass einige Schwerpunkte verbindlich umgesetzt werden müssen, so Langen weiter. Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft müsse Richtschnur der Politik in Europa sein. Freiheit und Verantwortung gehörten zusammen: "Genau deshalb fordern wir eine starke Finanzmarktregulierung. Außerdem sind die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheit seiner Arbeitsplätze stärker gegeneinander abzuwägen". Dies gelte ausdrücklich auch für den Umweltschutz und die Vorgabe von Klimazielen. Europa könne zur Lösung von Energieknappheit, Armut und Hunger nur dann beitragen, wenn es weiterhin über eine starke industrielle Basis verfüge.
"Die Bürger müssen Europa mittragen. Überregulierung stranguliert den Leistungswillen der Menschen und entfremdet sie von den europäischen Idealen. Wir fordern daher eine unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf industrielle Standortfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen europäischer Gesetzgebung. Dringend notwendig ist zudem eine substantielle Neuauflage der interinstitutionellen Vereinbarung, denn Europa ist nur stark, wenn Parlament und Kommission an einem Strang ziehen", erklärte der Vorsitzende abschließend.
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