EU-Kommissar Spidla bestätigt Beteiligung von EU-Kommission und EU-Partnern / Ferber: Opel war kein deutscher Alleingang

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Kritik in anderen EU-Ländern an der Hilfe für Opel scharf zurückgewiesen. "Die EU-Kommission hat bestätigt, an dem Prozess der Opel-Rettung beteiligt gewesen zu sein. Dies war kein deutscher Alleingang, wie er von manchem jetzt dargestellt wird." Dies habe EU-Kommissar Vladimir Spidla am Montag abend im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt.

EU-Kommissar Spidla habe während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Montag abend bestätigt, dass die EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten in die Rettung von Opel einbezogen waren, so Ferber. Die deutsche Treuhandlösung hätte die Insolvenz der europäischen Opel-Werke verhindert. Ferber: "Die Verhandlungen über die Zukunft von Opel haben immer im Austausch mit unseren Partnern in der Europäischen Union stattgefunden. Nur durch das Eingreifen Deutschlands konnte die Insolvenz aller Opel-Werke in Europa verhindert werden." Es sei richtig, dass die EU-Kommission die deutschen Bürgschaften für Opel untersuche, so Ferber. "Das ist ein normaler Vorgang. Die EU-Kommission ist generell verpflichtet, staatliche Hilfen für ein Unternehmen unter die Lupe zu nehmen".

Wörtlich sagte EU-Kommissar Spidla gestern abend im Europäischen Parlament:
"Aus Besorgnis über die Entwicklungen um General Motors hatte die Kommission bereits im Januar dieses Jahres ein politisches Treffen aller Mitgliedstaaten einberufen, um Transparenz zu schaffen, um die Einhaltung europäischer Vorschriften zu garantieren. [...] In diesen Treffen wurden gemeinsame politische Verabredungen im Kreis der 27 [EU-Mitgliedstaaten] getroffen [...] Es wurde erstens verabredet, dass die Treuhandlösung unter deutscher Koordinierung der richtige Weg ist, um General Motors Europe vor einer Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns zu schützen. Wir können heute sagen, diese Treuhandlösung hat verhindert, dass die europäischen Automobilwerke von General Motors mit in die Insolvenz gerissen wurden". (EU-Kommissar Spidla im Europäischen Parlament, 14.09.09)

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