Keine Zeitverzögerung zu Lasten der Arbeitnehmer

"Eine vorurteilsfreie Überprüfung der von der deutschen Bundesregierung zugesagten Beihilfen und Garantien im Rahmen des Eigentümerwechsels bei der Adam Opel AG ist richtig, muss aber möglichst zeitnah geschehen". Dies erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, in der Plenaraussprache mit der EU-Kommission über die Restrukturierung der europäischen Automobilindustrie. "Diese Überprüfung muss nicht unbedingt so schnell erfolgen wie bei der Übernahme von niederländischen und belgischen Banken, nämlich innerhalb von 24 Stunden. Sie muss sich aber auch nicht über 24 Monate hinziehen, so wie dies bei deutschen Banken der Fall war", betonte Langen an die Adresse von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewandt.

Es sei richtig, so Langen weiter, dass es auf den weltweiten Automobilmärkten erhebliche Überkapazitäten gebe. So seien im Jahre 2007 insgesamt 58 Millionen PKW verkauft worden, während die Produktionskapazität bei einer Stückzahl von 72 Millionen gelegen habe. Opel produziere aber in erster Linie sparsame, leistungsfähige und trotzdem technologisch anspruchsvolle Automobile. Deshalb habe das Unternehmen nach einer erfolgreichen Restrukturierung durchaus Marktchancen, auch wenn es sich um einen verhältnismäßig kleinen Hersteller handele. "Opel ist für die anstehenden Umstrukturierungen folglich besser geeignet als viele andere Hersteller", sagte der Vorsitzende.

Langen stellte zudem klar, dass sich das Sanierungskonzept für Opel nicht allein auf die deutschen Standorte beziehe, sondern einen gesamteuropäischen Ansatz habe: "Vorwürfe einzelner Produktionsstandorte, die Bundesregierung betreibe mit ihrem vom Steuerzahler zu finanzierenden Rettungspaket 'Protektionismus', sind völlig ungerechtfertigt. Dies belegt schon die Tatsache, dass von 10500 Arbeitsplätzen mindestens 4000 Stellen in Deutschland abgebaut werden sollen". Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament forderte die zuständige Wettbewerbskommissarin deshalb auf, ihren Beitrag zur Bewahrung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen bei Opel in ganz Europa zu leisten und die bereits vorliegende Genehmigung für Teile der Umstrukturierungshilfen anzuerkennen.

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