Markus Ferber (EVP/CSU): Einreisegebühr ist Strafsteuer für USA-Reisende

11.09.2009

US-Senat beschließt Gebühr für Touristen

Als "skandalöse Strafsteuer für USA-Reisende" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe die vom amerikanischen Senat gebilligte Gebühr für die Einreise in die USA genannt. "Europäer und andere Touristen dürfen nicht dafür herhalten, das amerikanische Haushaltsdefizit zu stopfen", so Ferber.

Kommt die Gebühr, müsse auch die Europäische Union eine ähnliche Abgabe für Reisende aus den USA einführen. "Warum sollen nur Europäer bei der Einreise in die USA bezahlen? Wenn die USA eine solche Abgabe einführen, muss auch die Europäische Union die Erhebung einer entsprechenden Gebühr erwägen".

Ferber verurteilte die geplante Nutzung des elektronischen Registriersystems ESTA für die Erhebung der Gebühr. "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier eine Strafgebühr für Touristen erhoben. Das schadet dem Ansehen der USA und führt eher zu einem Rückgang der Touristenzahlen". Es sei zudem zu befürchten, dass es nicht bei den geplanten 10 Dollar bleibe. "Wird die Gebühr erst einmal eingeführt, kann sie schnell steigen".

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