Umweltkommissar Dimas macht zu früh Verhandlungsstrategie öffentlich

Mit "Verwunderung" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) auf den heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzierung der Klimaschutzziele reagiert. "Der Zeitpunkt dieses Vorschlags ist höchst ungewöhnlich. Während Kommissionspräsident Barroso sich um eine zweite Amtszeit bewirbt und mit den Fraktionen im Europäischen Parlament noch über seine Politik diskutiert, stellt Umweltkommissar Dimas einen derart weitgehenden Finanzierungsvorschlag vor, bei dem es um Ausgaben in Milliardenhöhe geht. Die Koordination innerhalb der Kommission lässt zu wünschen übrig. Wer trägt dieses Konzept: Dimas allein oder Barroso und die gesamte Kommission?".

Zwar seien die Vorschläge zur Finanzierung von Massnahmen gegen den
Klimawandel in Entwicklungsländern Teil der Vorbereitungen auf die
Kopenhagener Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen zu Kyoto, betonte
Langen. Aber zugleich würden damit Begehrlichkeiten geweckt, die nicht
ohne weiteres zu erfüllen seien.

Langen: "Die Verhandlungsstrategie von Kommissar Dimas für die
Kopenhagener Klimaverhandlungen ist zumindest zweifelhaft. Wenn zu
einem so frühen Zeitpunkt die Finanzierungsmöglichkeiten der EU
öffentlich gemacht werden, werden die anderen Staaten entsprechende
Maximalforderungen stellen. Dimas gibt zu früh das Heft des Handelns
aus der Hand".

EU-Umweltkommissar Dimas stellt heute seinen Vorschlag zur Finanzierung
von Klimaschutzmassnahmen in der Dritten Welt vor. Dies ist Teil der
Vorbereitungen auf die Klimaverhandlungen in Kopenhagen, bei denen ein
Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll gefunden werden
soll. Damit soll der Ausstoss von Treibhausgasen reduziert werden.

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EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel.: +32 - 484 656 897