Die von der österreichischen Mautgesellschaft ASFINAG vorgenommenen Einschränkungen beim Vignettenverkauf im Grenzgebiet zu Deutschland müssen nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Im Zuge einer Neustrukturierung der ASFINAG wurden die Verkaufsmöglichkeiten für österreichische Autobahnvignetten an deutschen Tankstellen drastisch eingeschränkt. Nach den neuen Bestimmungen seien nur noch Tankstellen verkaufsberechtigt, die im Umkreis von 20 Kilometern zur Grenze angesiedelt sind oder sich direkt an der Autobahn befinden.

Diese neue Regelung sei besonders problematisch für diejenigen
Tankstellen, die eine Abfahrt von der Autobahn erfordern oder weiter
von der Grenze entfernt sind. Der CDU-Europaabgeordnete hatte deshalb
die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert zu
überprüfen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die ASFINAG die
Bestimmungen zum Vignettenverkauf abändern konnte. "Die Antwort der
EU-Kommission, dass es den Mitgliedstaaten frei stehe, Gebühren für PKW
und Motorräder zu erheben, reicht so nicht aus", sagte Langen.

Die EU-Kommission räume in ihrem Antwortschreiben zudem ein, dass die
Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der
Mauterhebung zu gewährleisten seien. "Die faktische Halbierung der
Verkaufsstellen halte ich damit für nicht vereinbar. Im Falle der
ASFINAG kommt der Verdacht hinzu, dass der eingeschränkte
Vignettenverkauf letztlich das Monopol des
Autobahntankstellenbetreibers Tank und Rast weiter stärken soll",
betonte der CDU-Europaabgeordnete. Langen kündigte deshalb an, die
Kommission in einer erneuten Anfrage zu einer genaueren Prüfung des
Sachverhalts zu veranlassen.

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