Keine Kommissionspräsidentenwahl auf Abruf / Liberaler Eiertanz schadet EU / Künftige Kommission auf Grundlage des Nizza-Vertrages bestellen

Die Forderungen der liberalen Fraktion (ALDE) im Europaparlament nach einer doppelten Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach geltender und möglicher künftiger Rechtslage lehnen die deutschen Unionsabgeordneten ab. "Dieser liberale Eiertanz ist Unsinn. Die Wahl Barrosos am 16. September kann nicht nur für wenige Monate gültig sein, sondern muss für die volle Amtszeit der nächsten Kommission von fünf Jahren gelten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen.

ALDE-Fraktionschef Verhofstadt hatte gefordert, Barroso zunächst nach
dem heute gültigen Nizza-Vertrag und danach noch einmal nach dem
Lissabon-Vertrag zu wählen. Grundlage dieser Überlegung ist die
Annahme, dass der neue EU-Vertrag nach einem positiven irischen
Referendum im Oktober Anfang 2010 in Kraft treten kann. "Das ist
juristisch nicht haltbar und würde die Handlungsfähigkeit der EU
schwächen", so Langen.

Der CDU-Europaabgeordnete tritt dafür ein, auch die gesamte künftige
Kommission nach dem Nizza-Vertrag zu bestellen. "Lediglich die Wahl des
künftigen 'EU-Außenministers' und Vizepräsidenten der Kommission muss
bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zurückgestellt werden."

Barroso war gestern nachmittag zu Gast in der EVP-Fraktion. "Er hat in
einer intensiven Diskussion tagespolitische und Grundsatzfragen
überzeugend beantwortet. Wir unterstützen ihn und erwarten eine klare
Mehrheit für seine Wahl in Straßburg am kommenden Mittwoch", sagte
Langen.

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