Brüssel, 08.09.2009 - Die türkische Regierung weigert sich, eine EU-Erklärung zur Wahrung der Pressefreiheit zu unterzeichnen. Die Erklärung war anlässlich der Verhaftung des kasachischen Journalisten Ramazan Yesergepov verfasst worden und fordert die Freiheit der Medienberichterstattung. Neben den EU-Mitgliedstaaten haben alle derzeitigen und evtl. zukünftigen Beitrittskandidaten die Erklärung unterzeichnet.

"Die Ablehnung der Erklärung zeigt einmal mehr, dass die türkische Regierung nicht bereit ist, die europäischen Grundwerte mitzutragen und eine Sonderrolle für sich beansprucht", so die Türkei-Expertin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer (CDU). "Die Gewährleistung uneingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit ist eine grundlegende Vorraussetzung für unser demokratisches Staatsmodell und natürlich unabdingbar für einen EU-Beitritt. Ein Land, das sich unseren Grundwerten verweigert, kann und darf niemals Mitglied werden. Dies würde die EU von innen heraus zerstören!"

Die türkische Staatsregierung schränkt seit geraumer Zeit die Pressefreiheit im eigenen Land mehr und mehr ein. In den letzten Jahren wurden  zahlreiche regierungskritische Journalisten durch die Androhung von Haftstrafen mundtot gemacht. Derzeit versucht Ministerpräsident Erdogan, den größten oppositionellen Medienkonzern, die Dogan-Mediengruppe, mittels einer zweifelhaften, unverhältnismäßig hohen Steuerstrafe zu eliminieren. Dies rief sogar den sonst so nachsichtigen EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn auf den Plan.

Die EU-Erklärung aber fordert eine freie Berichterstattung zu allen Themen, einschließlich der Kritik an der Staatsmacht.

Sommer: "Geradezu unverschämt mutet die zeitgleiche Drohung des türkischen Außenministers an, die türkische Bevölkerung werde sich von der EU abwenden, wenn der Beitrittsprozess seines Landes nicht sehr deutlich forciert werde. Neu ist diese Art eines Erpressungsversuchs jedoch nicht, und bislang war man damit auch immer erfolgreich: In vergleichbaren Situationen reagierte der EU-Ministerrat jedes Mal  verschreckt, demütig und überaus nachsichtig und wohlwollend gegenüber der Türkei. So aber kann es nicht weitergehen. Das Verhalten dieses Kandidaten muss endlich Konsequenzen haben! Seine permanente Verweigerung gegenüber essentiellen Forderungen der EU zeigt mehr als deutlich, dass die Türkei nicht nur nicht in der Lage, sondern auch mitnichten Willens ist, sich zu europäisieren. Die Beitrittsverhandlungen müssen endlich eingestellt werden!"

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Renate Sommer MdEP, Tel: +32 - 2 - 2847383