Anlässlich des jüngsten Zusammentreffens der EU-Agrarminister hat der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Die von großen Erzeugerländern wie Deutschland, Frankreich und Österreich mitgetragene Aufforderung an die EU-Kommission, die vorhandenen Instrumente zur Marktsteuerung auf dem Milchsektor besser anzupassen und gegebenenfalls auch neue Hilfen einzuführen, geht in die richtige Richtung. Die Kommission kann jedenfalls angesichts der ernormen Preisschwankungen bei Milchprodukten nicht einfach die Hände in den Schoß legen und auf bessere Zeiten auf den Märkten hoffen", sagte der CSU-Europaabgeordnete heute in Brüssel.
So sei es zwar grundsätzlich richtig, dass die Nachfrage in einigen Sektoren und auf einzelnen Märkten teilweise wieder anziehe. "Die Milchbauern haben aber nur dann wirkliche Planungssicherheit, wenn sie kostendeckend produzieren können. Dies lässt sich allein über den Marktpreis nicht dauerhaft gewährleisten. Die aktuellen Stützungsmaßnahmen bei der Intervention und den Exportbeihilfen waren wichtig als Nothilfe, reichen aber nicht aus für eine langfristige Verbesserung der Lage auf dem Milchsektor", so Deß weiter.
Die Forderung des EU-Agrarministerrats nach einer zumindest zeitweiligen Erhöhung der Interventionspreise sowie der Exportbeihilfen für Butter, Milchpulver und Käse sei daher ebenso richtig wie die verstärkte Beimischung von Milchpulver in Tierfutter. Auch der Ansatz, den Zusammenschluss der Erzeuger in Genossenschaften stärker zu fördern und zu vereinfachen, würde erheblich zur Steigerung der Marktmacht gegenüber den großen Handelsketten beitragen. "All diese Maßnahmen werden jedoch nur dann tatsächlich greifen können, wenn die bisherige Marktordnung für den Milchsektor durch eine neue, aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Regulierung ersetzt wird. Rat und Parlament müssen deshalb den Druck auf die EU-Kommission stetig erhöhen, wenn wir weiter Milch und Milchprodukte in Europa erzeugen wollen", betonte der EVP-Agrarpolitiker abschließend.
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