"Schon die kommende Sitzung des Haushaltskontrollausschusses wird zeigen, wie ernst Kommissionspräsident Barroso es mit seiner Ankündigung in den Leitlinien für seine Wiederwahl meint, den Verhaltenskodex der Kommissare zu überarbeiten". Dies erklärte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), heute in Brüssel. Der Ausschuss trete für eine Verschärfung des bisherigen Verhaltenskodexes ein, weil dieser sich als äußerst lückenhaft erwiesen habe. "Im Vergleich mit den Codizes anderer internationaler Organisationen kann die Kommission höchstens eine 4 minus beanspruchen", sagte Inge Gräßle, die deshalb "verbindliche Aussagen" vom Kommissionspräsidenten einfordert.

Die Ankündigung, das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF von der Kommission völlig unabhängig zu machen, sei alarmierend. "Es ist angedacht, das Amt zu einer Agentur umzufunktionieren, die nur noch auf Antrag der Kommission aktiv wird. Das wäre dann das wirkliche Ende der Betrugsbekämpfung in der EU. Statt die Arbeitsbedingungen des Amts und dessen Unabhängigkeit in der Kommission zu verbessern, soll es ausgegliedert und damit zwar mit einer starken formalen Rechtsposition, aber schwachen wirklichen Rechten und Möglichkeiten versehen werden, ein Papiertiger mit Präsident sozusagen", kritisierte Inge Gräßle, die Berichterstatterin für die Rechtsgrundlage des Amts ist.

Seit November 2008 liege die Parlamentsposition in dieser Frage mit detaillierten Vorschlägen zur Verbesserung der Effizienz des Amts auf dem Tisch. "Wir warten seitdem darauf, dass die Kommission reagiert. Jetzt ist offensichtlich, dass ein neuer Vorschlag mit Kahlschlag geplant ist", so Inge Gräßle. Die Bekämpfung und Prävention von Betrug sei dank OLAF ein Exportschlager der Europäischen Union. Die nächste Kommission müsse darum zeigen, wie ernst sie es mit weltweiten vorbildlichen Standards meine.

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