Gute Grundlage für Gespräche mit EP-Fraktionen / Rahmenvereinbarung mit Parlament notwendig / EU muss in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben
Die heute von Kommissionspräsident Barroso vorgestellten "Leitlinien", die seine Wiederwahl sichern sollen, finden verhaltene Zustimmung bei den deutschen Christdemokraten im Europaparlament. "Sie sind eine brauchbare Grundlage für die Gespräche mit den Fraktionen in der kommenden Woche. Barroso greift einige der Kernanliegen von CDU und CSU auf", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen.
"Bis zur kommenden Woche werden wir intensiv prüfen, ob Barrosos Konzept die aktuellen Herausforderungen widerspiegelt. Über das konkrete Gesetzgebungsprogramm der kommenden fünf Jahre muss die Kommission in jedem Fall in einen konkreten Dialog mit dem Europaparlament und auch dem Rat eintreten", so Langen.
"Eine endgültige Bewertung der Leitlinien steht noch aus. Positive Ansatzpunkte sind aber die Stärkung des Industriestandorts Europa, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die noch steigerungsfähige Zurückhaltung bei der EU-Erweiterung sowie der Bürokratieabbau", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Kritisch sieht Langen die bisherigen Vorschläge über die Zusammenarbeit der Institutionen sowie zur künftigen Finanzmarktregulierung: "Wir brauchen in jedem Fall auch künftig eine Rahmenvereinbarung, die sicherstellt, dass ein einzelnes Kommissionsmitglied, dem vom Europaparlament das Misstrauen ausgesprochen wird, auch zurücktritt. Bei Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung erwarte ich von der Kommission mehr Durchsetzungsfähigkeit als bisher bei europäischen Lösungen, die nicht auf Interessen einzelner Mitgliedstaaten schielen."
Barroso soll nach der Überzeugung der CDU/CSU-Gruppe "eine realistische Chance für eine zweite Amtszeit bekommen", so Langen. "In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und des hoffentlich baldigen Neustarts mit dem Lissabon-Vertrag muss die EU voll handlungsfähig bleiben."
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