Keine Übergangs-Kommission, sondern Berufung nach dem Nizza-Vertrag
Angesichts sich abzeichnender weiterer Verzögerungen beim Ratifizierungsprozess des Lissabonner Vertrags in der Tschechischen Republik hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, gegen den Vorschlag einer "Übergangs-Kommission" ausgesprochen. "Nach der von tschechischen Senatoren eingereichten Klage gegen das nationale Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag ist mit neuen monatelangen Verzögerungen zu rechnen. Die EU-Kommission muss im Hinblick auf die weltweite Wirtschaftskrise handlungsfähig bleiben. Eine von der schwedischen Ratspräsidentschaft ins Spiel gebrachte Übergangs-Kommission ist deshalb keine sinnvolle Lösung", sagte Langen.
Der CDU-Europaabgeordnete rief Kommissionspräsident Barroso auf, den schwedischen Vorschlag abzulehnen und stattdessen auf einer baldigen Benennung der neuen EU-Kommission auf Basis des geltenden Nizzavertrags zu bestehen. "Die politische Entwicklung in Prag ist derzeit nicht absehbar, weil das tschechische Verfassungsgericht zusätzlich die für Oktober angesetzten Neuwahlen untersagt hat. Deshalb lässt sich heute kein Übergangszeitraum für die EU-Kommission festlegen. Die anstehenden Herausforderungen in Europa wie die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die erforderliche Regulierung der Finanzmärkte dürfen aber nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden", so Langen weiter.
Die EU-Kommission müsse Klarheit über ihr Mandat und ihre Zusammensetzung haben, wenn sie ihr ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre umsetzen wolle. "Barroso kann nur dann geeignete Persönlichkeiten gewinnen, wenn er einen klaren politischen Auftrag hat. Eine EU-Kommission auf Abruf oder eine unbestimmte Verlängerung der amtierenden Kommission würde hingegen der Europäischen Union als Ganzes schaden, sowohl was die internen Arbeitsprozesse als auch was die Vertretung europäischer Interessen nach außen anbelangt", betonte der Vorsitzende abschließend.
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