Nur anerkannte Flüchtlinge aufnehmen / Keine Debatte über neue Lastenverteilung / FRONTEX stärken / Vorschläge der EU-Kommission

"Die illegale Zuwanderung nach Europa muss geordnet und begrenzt werden." Unter dieser Leitlinie muss nach Ansicht des stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) die heute von Innenkommissar Jacques Barrot vorgestellte Strategie zur so genannten Neuansiedlung von Flüchtlingen stehen. "Dabei ist klar, dass nur anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in der EU aufgenommen werden dürfen", so Weber.

"Wir begrüßen es, wenn die Initiative zur Familienzusammenführung beitragen soll. Es ist ebenso positiv, wenn die EU diejenigen Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der CSU-Innenexperte.

"Bei der Lastenverteilung brauchen aber jetzt keine theoretische Debatte, sondern praktische Hilfe für Malta und Zypern. Mit dem EU-Flüchtlingsfonds haben wir bewährte Systeme. Mit den geplanten Zuschüssen durch die Kommission praktiziert die EU echte Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten", so Weber.
 
Für die EVP ist ein besserer Schutz der EU-Außengrenze wichtig. "Eine effiziente Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist dringend erforderlich. Zur Sicherung der europäischen Außengrenzen muss FRONTEX endlich gestärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur muss durch die Mitgliedsstaaten ein operatives Einsatzkommando übertragen bekommen. Das ist auch eine Forderung der EVP an Kommissionspräsident Barroso für die nächste Legislaturperiode der Kommission. Damit kann man auch sicherstellen, dass der Flüchtlingsschutz umfassend angewandt wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion.

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