Auf klare Ablehnung sind die jüngsten Forderungen von Sozialisten und Grünen nach der Einführung einer EU-Steuer auf Finanztransaktionen beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Brüssel gestoßen. "Diese wieder aufgewärmte Diskussion um die Tobin-Steuer führt in die Irre. Sozialisten und Grüne wollen den Leuten damit weismachen, dass dadurch die Finanzmärkte unter Kontrolle gehalten werden und mit den erhofften Einnahmen quasi nebenbei auch noch die europäische Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. In Wirklichkeit geht es aber darum, die Schleusen für noch mehr Staatsdirigismus und zusätzliche Finanzquellen zu öffnen", warnte Langen.

Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament sprach sich stattdessen dafür aus, die Schaffung von globalen Mindeststandards auf den Finanzmärkten weiter voranzutreiben und für faire Wettbewerbsbedingungen auf diesem Sektor zu sorgen: "Die Europäische Union muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Kommissionspräsident Barroso sollte deshalb eine strenge, aber umsetzbare europäische Regelung vorschlagen. Das setzt aber voraus, dass sich die EU-Mitgliedstaaten über die Grundzüge einer solchen Regulierung einig sind".

Die EU-Finanzminister seien daher aufgefordert, mit Blick auf den in der letzten Septemberwoche stattfindenden G-20-Gipfel in Pittsburgh eine gemeinsame Position festzulegen. "Die von der Linken ins Gespräch gebrachte Börsenumsatzsteuer ist dafür nicht geeignet, denn sie beschneidet lediglich die Freiheit und Verantwortung der Marktteilnehmer, ohne für die eigentlich erforderlichen Mindeststandards auf dem Finanzsektor zu sorgen", betonte der Vorsitzende. Langen wies abschließend darauf hin, dass die Steuerkompetenz auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten liege: "Mit ihren Rufen nach der Tobinsteuer versuchen Sozialisten und Grüne hier eine Bresche zu schlagen, um den Weg für europäische Steuern freizumachen. Aus Sicht der Unionsparteien sollte die Steuerhoheit aber aus gutem Grund bei den Mitgliedstaaten verbleiben".

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