Wegen Zeitverzögerungen bei der Reduzierung des zunehmenden Bahnlärms auf wichtigen Eisenbahnstrecken wie dem Mittelrhein- und dem Moseltal hat sich der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen in einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission gewandt: "Die Deutsche Bahn AG will 130.000 Eisenbahnwaggons mit so genannten Flüsterbremsen ausstatten, um die wachsende Lärmbelastung der Anwohner zu verringern. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums unterliegen für diese Nachrüstung vorgesehene Investitionszuschüsse in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr aber einem Prüfvorbehalt der EU-Kommission, der angeblich zu Zeitverzögerungen führt".

Der CDU-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz will von der Kommission deshalb wissen, ob solche Fördermittelvergaben überhaupt dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen. Bundesverkehrsminister Tiefensee zufolge möchte die Bundesregierung die erforderlichen Zuschüsse zur Verfügung stellen, könne dies aber ohne eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung der EU-Kommission nicht  tun.

Der EVP-Wettbewerbspolitiker will deshalb von der Kommission auch Klarheit, seit wann ihr bekannt ist, dass die Deutsche Bahn AG ihre Waggons mit "Flüsterbremsen" ausstatten möchte. "Die Kommission muss erklären, ob ein entsprechendes Genehmigungs- und Prüfverfahren eingeleitet wurde oder nicht und bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Das Anliegen von Bahn AG und Anwohnern, den Lärm schnell und spürbar zu vermeiden, ist dringlich", so Langen abschließend.

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