Vorschläge des Bruegel-Instituts zum Neuzuschnitt der EU-Kommission sind unbrauchbar
"Die Forderung nach einer neuen wirtschaftspolitischen EU-Strategie mag berechtigt sein, die Verantwortung für die Bewältigung des Strukturwandels und die Überwindung der Wirtschaftskrise vor allem EU-Präsident Barroso aufzubürden, zeigt aber die Unkenntnis und Oberflächlichkeit der Bruegel-Wissenschaftler. Auch die Vorschläge des Bruegel-Instituts zur Neustrukturierung der EU-Kommission sind überzogen und so nicht praktikabel". Dies hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Brüssel erklärt.
"Das Institut suggeriert mit seinen Forderungen nach einer europäischen Industriepolitik und einer EU-Finanzmarktgesetzgebung eine Alleinkompetenz, die die EU-Kommission so gar nicht hat. Aufgabe der Kommission ist es vielmehr, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die dann vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat beschlossen werden, nicht umgekehrt", erklärte Langen. Ohne das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sei die EU-Kommission nicht handlungsfähig. Niemand dürfe die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung entlassen, so der Vorsitzende.
Auf klare Ablehnung trifft zum Beispiel die Forderung nach der Schaffung eines separaten Ressorts für den Klimawandel. "Dieses Thema ist wichtig, es darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Nur dann, wenn sowohl die wirtschaftspolitischen als auch die umweltpolitischen Aspekte des Klimawandels beachtet werden, können wir dieses Problem angemessen lösen. Der Klimawandel darf aber kein Eigenleben führen", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.
Mit seiner Studie zäume das Bruegel-Institut das Pferd von hinten auf. Viel wichtiger sei es, dass Kommissionspräsident Barroso jetzt zügig in seinem Amt bestätigt werde und an seinem für nächste Woche erwarteten Programm weiter arbeiten könne. "Nach den sich im Dialog mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten herauskristallisierenden Prioritäten müssen anschließend die Ressorts bestimmt und das dafür am besten geeignete Personal gefunden werden, nicht anders herum", betonte Langen abschließend.
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