Als "Übung für Theoretiker" hat die EVP-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, den aktuellen Sonderbericht der EU-Kommission zu den Fortschritten bei der Bekämpfung von Korruption und Betrug in Rumänien und Bulgarien bezeichnet. "Der Bericht blendet den Umgang dieser beiden Staaten mit EU-Geldern erstmals völlig aus. Wieder wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, nicht an dem Bericht beteiligt. Dieser umfasst höchstens Teilinformationen und ist schon allein deshalb wertlos, um Entwicklungen beurteilen zu können", stellte Inge Gräßle fest.
Die CDU-Europaabgeordnete verwies darauf, dass gerade in Bulgarien erhebliche Gelder wegen Missbrauchs eingefroren wurden. "Die Kommission ignoriert das europäische Haushaltsrecht. Anstatt die vertraglich verbriefte Hüterin der Verträge zu sein, kehrt sie die Probleme unter den Teppich und macht sich zur Gehilfin für die Wiederwahl des Präsidenten", so Inge Gräßle. Diesem "höheren Ziel" würden offensichtlich alle Sachfragen untergeordnet. "So gewinnt weder Europa noch die Kommission an Glaubwürdigkeit und Vertrauen", kritisierte die EVP-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss. Das Parlament habe einen Sonderbericht der Kommission über den Umgang mit EU-Geldern zum 15. Juli verlangt. Das Ergebnis sei ein völliges Totschweigen dieser Problematik eine Woche später. "So kann Präsident Barroso beim Parlament kein Vertrauen erwerben", sagte Inge Gräßle abschließend.
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