Anlässlich der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses im Europäischen Parlament und der von der EU-Kommission heute vorgestellten Analyse der momentanen Milchmarktsituation erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß (EVP/CSU): "In der Ausschussdebatte ist die ernste wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger in ganz Europa verstärkt zum Ausdruck gekommen. Abgeordnete aller Fraktionen wie auch Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände haben sich besorgt über die schwierige Lage der heimischen Milchbauern und der Landwirtschaft insgesamt geäußert".
Deß kritisierte die Erläuterungen der Kommission dagegen als nicht ausreichend. Er forderte die Kommission auf, ihre Mitteilung an den Rat nachzubessern. Es sei notwendig, einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation auf dem Milchmarkt auszuarbeiten: "Die heutige Erklärung der EU-Kommission, sich keineswegs mit einer Reduzierung oder dem Einfrieren der Milchquote auseinander zu setzen, ist nicht hinnehmbar. Der Erzeugerpreis für Milch ist so niedrig geworden, dass die Produktionskosten nicht mehr erwirtschaftet werden können. Dem muss die EU-Kommission Rechnung tragen".
Die von der Kommission bis jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein und für eine kurzfristige wie auch nachhaltige Verbesserung der Lage nicht ausreichend. Deutschland und die EU sollten deshalb weiter auf der Exportförderung von Milch und Milchprodukten bestehen. Dies sei ein notwendiger Schritt zur kurzfristigen Entlastung des EU-Milchmarktes. Die Kommission müsse zudem ernsthaft überlegen, wie das derzeitige Ungleichgewicht auf dem Markt zu regeln sei. "Dazu müssten sich Angebot und Nachfrage wieder besser angleichen. Effizientere Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion sind ebenfalls notwendig. Die finanziellen Stützungen - 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket für den Milchbereich und 350 Millionen Euro aus dem Milchfonds - sind dringend notwendig, um in einer Gesamtwirkung der Maßnahmen eine Entlastung der Milchbetriebe zu erreichen", betonte der CSU-Europaabgeordnete abschließend.
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