Keine voreiligen Absagen ohne Prüfung

Für eine "vorbehaltlose Prüfung" des für die kommende Woche erwarteten offiziellen EU-Beitrittsgesuchs Islands hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, ausgesprochen. So habe Reykjavik inzwischen 70 Prozent des EU-Gemeinschaftsrechts übernommen und sei darüber hinaus bereits jetzt sehr eng an die Europäische Union angebunden. "Island kann im Gegensatz zu anderen Beitrittskandidaten wie etwa der Türkei schon einen hohen Integrationsgrad vorweisen. Das nordeuropäische Land ist unter anderem Mitglied im Schengenraum, dem EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Dänemark noch nicht angehören. Deshalb bin ich entschieden gegen voreilige Absagen", sagte Langen heute in Brüssel.

Island habe deshalb ein Anrecht auf eine unvoreingenommene Prüfung seines Gesuchs und könne auch wegen der aktuellen Wirtschaftskrise nicht einfach von vornherein abgelehnt werden. "Voraussetzung für einen Beitritt zur EU ist wie bei jedem Kandidatenland, dass die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Was die Aufnahme von Verhandlungen angeht, kann Island aber nicht anders behandelt werden, als andere Beitrittskandidaten, nur weil es erst jetzt einen solchen Antrag stellt", so der Vorsitzende weiter.

Speziellen Beratungs- und Verhandlungsbedarf sieht Langen allerdings auf dem Fischereisektor und beim Thema Finanzmarktkrise. Hier müsse Island Flexibilität zeigen bzw. bestehende Defizite ernsthaft und nachhaltig beseitigen. "Das jüngst von der  isländischen Regierung beschlossene Stützungspaket für die drei größten nationalen Banken in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zeigt deutlich, dass es dem Land Ernst ist mit der Bewältigung der Banken- und Wirtschaftskrise. Die Europäische Union sollte diese Konsolidierungsanstrengungen, die im Übrigen auch von allen EU-Vollmitgliedern erwartet werden, darum nach Kräften fördern und Island eine faire Chance geben", betonte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament abschließend.

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